Keine Telefon-/Fax-Verbindung möglich!
 
Aufgrund ungenügender Leistungsbereitschaft und mangelhafter Kooperationsfähigkeit der Telekommunikationriesen Deutsche TELEKOM und Vodafone sind wir seit 11.03.2019 ohne Telefon- und Faxverbindung. Diesen Zustand müssen wir voraussichtlich noch bis 22.03.2019 hinnehmen.  Bitte nehmen Sie im Bedarfsfall per E-Mail an info@kgssuedwest.de  oder über die Ihnen bekannten E-Mail-Adressen unseres Teams bzw. schriftlich mit uns Kontakt auf.  Im Notfall versuchen Sie es auf dem Prepaid-Handy mit der Nummer +49 176 68730852, dessen Erreichbarkeit wir leider nicht garantieren können.  Wir bitten um Verständnis für diese uns sehr unangenehme Situation!

 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.03.2019

Schadensersatz neben der Leistung bei fehlerhafter Kfz-Wartung

Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten. So der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 63/18).

Eine Frau beauftragte eine Kfz-Werkstatt mit der Wartung ihres Kfz. Es kam trotz der Wartung des Fahrzeuges zu erheblichen Problemen mit der Lenkung, sodass das Fahrzeug in eine andere nahegelegene Werkstatt abgeschleppt wurde. Dort wurde festgestellt, dass bei der Wartung des Fahrzeugs der neue Keilrippenriemen nicht richtig gespannt wurde und es deswegen zu einem Folgeschaden an der Lichtmaschine und der Servolenkung kam. Die Frau verlangte Schadensersatz bzw. Ersatz der Reparaturkosten von der mit der Wartung beauftragten Werkstatt. Amtsgericht und Landgericht wiesen ihre Klage zurück. Mit der Revision verfolgt die Frau ihren Zahlungsanspruch weiter.

Der BGH war der Auffassung, dass das Landgericht zu Unrecht davon ausging, dass die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch geltend machen könne, weil es an einer Fristsetzung zur Nacherfüllung fehle. Eine Fristsetzung sei hier aber nicht notwendig, wenn es sich um einen Schadensersatzanspruch neben der Leistung handelt. Dieser erfasse auch Mangelfolgeschäden, welche an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder dessen Vermögen eintreten. Bei den Schäden an der Lichtmaschine und der Servolenkung handele es sich um Folgeschäden, welche im Zuge einer mangelhaften Wartung der beklagten Werkstatt entstanden sind. Eine Beseitigung im Zuge einer Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung sei nicht mehr möglich, da die Schäden an zuvor unbeschädigten Bestandteilen des Fahrzeuges aufgetreten sind.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.