Keine Telefon-/Fax-Verbindung möglich!
 
Aufgrund ungenügender Leistungsbereitschaft und mangelhafter Kooperationsfähigkeit der Telekommunikationriesen Deutsche TELEKOM und Vodafone sind wir seit 11.03.2019 ohne Telefon- und Faxverbindung. Diesen Zustand müssen wir  möglicherweise noch noch einige Zeit hinnehmen.  Leider sind wir dem Leitungsmonopol der TELEKOM ausgeliefert. Bitte nehmen Sie im Bedarfsfall per E-Mail an info@kgssuedwest.de  oder über die Ihnen bekannten E-Mail-Adressen unseres Teams bzw. schriftlich mit uns Kontakt auf.  Im Notfall versuchen Sie es auf dem Prepaid-Handy mit der Nummer +49 176 68730852, dessen Erreichbarkeit wir leider nicht garantieren können.  Wir bitten um Verständnis für diese uns sehr unangenehme Situation!

 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.02.2019

Verfassungsrechtliche Zweifel an Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %

Das Finanzgericht Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt (Az. 2 V 112/18).

In einer anhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinssätze von 6 % bzw. von 5,5 % zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre “realitätsferne Bemessung” den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben.

Beim Bundesverfassungsgericht sind verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig (Az. 2 BvR 2706/17 u. a.). Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Beschlüssen (Az. IX B 21/18 und VIII B 15/18) bezogen auf § 233a AO Aussetzung der Vollziehung gewährt, wegen “schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel” an der Zinshöhe von 6 %. Auch das Bundesfinanzministerium setzt deswegen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 aus.

Vor diesem Hintergrund hat das FG Hamburg auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat Aussetzung der Vollziehung gewährt. Nach Auffassung des Gerichts ist dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zu gewähren.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.